Hintergrund: Koalitionsvertrag

Auf 185 Seiten erklären die künftigen Regierungspartner in ihrem "Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD", worauf sie sich nach zähen Verhandlungen einigen konnten. Und worauf nicht. Und meist unter Vorbehalt. Ein paar Seiten des Werkes betreffen auch die Autofahrer.

Versprochen wird: "Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen." So weit so gut. Woher soll das zusätzliche Geld kommen? Zum einen aus der Lkw-Maut: "Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet." Aber die soll auch "unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens weiter entwickelt" werden. "Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten." Die Maut soll "ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden". So zumindest mal die Absichtserklärung.

Und klar ist auch: Die Vignette für Pkw soll kommen. "Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute." Ein entsprechendes Gesetz soll mit EU-Recht konform sein und noch im Jahre 2014 verabschiedet werden. Auch hier zumindest das Versprechen: "Die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung werden ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zugeführt."

Der "Elektromobiltät" billigt die anstehende Große Koalition eine "besondere Bedeutung" zu. "Wir halten an dem Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für E Mobilität zu machen", heißt es in dem Vewrtrag. Und etwas weiter hinten: "Am Ziel, eine Mio. Elektroautos in allen unterschiedlichen Varianten für Deutschlands Straßen bis zum Jahr 2020, wollen wir festhalten. Den Aufbau der entsprechenden Lade- und Tankstelleninfrastruktur treiben wir voran."

Gute Neuigkeiten sind dagegen für die Besitzer von Auto- und Erdgasfahrzeugen in dem Vertrag enthalten: Beide soll man auch künftig an den Tankstellen besonders preiswert befüllen können. Zumindest diese Aussage ist klar formuliert: "Die bis Ende 2018 befristete Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas wollen wir verlängern."

Stand: 28.11.2013	Artikel bookmarken
Text: Jürgen Wolff	Auf Artikel linken
Fotos: Hersteller	http://goo.gl/Fm20g3
Ort: Berlin