Hintergrund: Telefonieren im Auto

245 Euro Bußgeld sollte ein Sünder zahlen, weil er in der bergischen Stadt Gummersbach in seinem Auto mit dem Handy in der Hand erwischt wurde (Az.: OWi 196/09). Sein Einspruch führte jetzt zu einem erstaunlichen Beschluss des zuständigen Amtsrichters: Er hält des entsprechenden Paragraphen der Straßenverkehrsordnung schlicht "für verfassungswidrig" und will dazu erst einmal eine Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruhe einholen.

Das Handyverbot am Steuer verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, befand der Richter. Und liefert dafür eine fein ziselierte juristische Begründung.

Das Verbot solle gewährleisten, "dass der Fahrzeugführer (...) während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat" - die Unterstreichungen stehen so im Beschluss des Gerichts. Der Fahrer darf das Handy allerdings "benutzen, wenn er dazu das Telefon oder den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss". Feinsinnig schließt der Richter: "Nach der amtlichen Begründung soll die Vorschrift (...) also nicht gewährleisten (...), dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe auch nutzt, sondern nur, dass er beide Hände (dafür) nutzen kann."

Und: Sex beim Fahren sei schließlich auch nicht verboten - allein oder mit Begleitung. Mit keinem Wort sei in der Straßenverkehrsordnung untersagt, "während eines Gesprächs mit einer (...) Beifahrerin an dieser - mit ihrem Einverständnis - sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit über oder unter ihrer Bekleidung vorzunehmen" oder "selbstbefriedigende Handlungen vorzunehmen". Warum also das Telefonieren mit Handy am Ohr?

Die Entscheidung der Verfassungsrichter könnte interessant werden. Nicht zuletzt ihre Begründung.

Stand: 17.08.2009	Artikel bookmarken
Text: Jürgen Wolff	Auf Artikel linken
Fotos: Archiv